Der erwartete Rechtsruck bei den Nationalratswahlen ist eingetreten. Das „dritte Lager“ wurde fast das erste.
Das Comeback des Rechtextremismus rund um die FP Straches, dem man laut Gerichtsbeschluss „Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut“ nachsagen, und das BZÖ Haiders, dem man laut Gerichtsbeschluss das Operieren mit „Naziparolen“ attestieren darf, fiel – wie es leider vorherzusehen war – massiv aus.
Und schon am Wahlabend meldeten sich in der pulversierten ÖVP erste Stimmen – der steirische VP-Chef Schützenhöfer ortete eine „bürgerliche Mehrheit“ –, die sich wieder mit der Ultrarechten ins Bett legen wollen. Die Morgengabe hierfür wurde schon im Voraus mit den „Keine Zuwanderung ohne Deutschkurs!“-Plakaten am Beginn des Wahlkampf geleistet.
Gerade die Volkspartei war es, die einerseits die rechten HetzerInnen durch die erste blau-schwarze Koalition 2000 salonfähig machte und andererseits ihre gesellschaftspolitischen Positionen immer weiter nach rechts verschob.
Die Sozialdemokratie stand ihr darin im Übrigen um nichts nach, und weder der mediale Rückensturm der „Kronenzeitung“, noch die wahltaktische Aufkündigung des Stillhalteabkommens inkl. des Fünf-Punkte-Programms vier Tage vor der Wahl, rettete sie nicht vorm historischen Tiefststand in der Gunst der WählerInnen.
Die KPÖ fiel überall – am flachen Land ebenso wie in ihren Hochburgen – teilweise massiv zurück, und die in einigen Bundesländern kandidierende Linke blieb unter der Wahrnehmungsgrenze.
Soweit so schlecht. Der Rechtsextremismus in allen seinen Schattierungen hat soziale Ursachen: Es ist nämlich die – dem Kapitalismus inhärente – gesellschaftliche Verelendung, die die WählerInnen vom Sozial- und Bildungsraub 2000–2006 bis hin zu Westenthalers Konflikten mit der Justiz anscheinend alles vergessen ließ.
Das Nationalratswahlergebnis macht es zu einem Gebot der Stunde, Gegengewicht zu den UrheberInnen von Krise, Arbeitsplatzabbau und Teuerung zu schaffen.
Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Das Comeback des Rechtextremismus rund um die FP Straches, dem man laut Gerichtsbeschluss „Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut“ nachsagen, und das BZÖ Haiders, dem man laut Gerichtsbeschluss das Operieren mit „Naziparolen“ attestieren darf, fiel – wie es leider vorherzusehen war – massiv aus.
Und schon am Wahlabend meldeten sich in der pulversierten ÖVP erste Stimmen – der steirische VP-Chef Schützenhöfer ortete eine „bürgerliche Mehrheit“ –, die sich wieder mit der Ultrarechten ins Bett legen wollen. Die Morgengabe hierfür wurde schon im Voraus mit den „Keine Zuwanderung ohne Deutschkurs!“-Plakaten am Beginn des Wahlkampf geleistet.
Gerade die Volkspartei war es, die einerseits die rechten HetzerInnen durch die erste blau-schwarze Koalition 2000 salonfähig machte und andererseits ihre gesellschaftspolitischen Positionen immer weiter nach rechts verschob.
Die Sozialdemokratie stand ihr darin im Übrigen um nichts nach, und weder der mediale Rückensturm der „Kronenzeitung“, noch die wahltaktische Aufkündigung des Stillhalteabkommens inkl. des Fünf-Punkte-Programms vier Tage vor der Wahl, rettete sie nicht vorm historischen Tiefststand in der Gunst der WählerInnen.
Die KPÖ fiel überall – am flachen Land ebenso wie in ihren Hochburgen – teilweise massiv zurück, und die in einigen Bundesländern kandidierende Linke blieb unter der Wahrnehmungsgrenze.
Soweit so schlecht. Der Rechtsextremismus in allen seinen Schattierungen hat soziale Ursachen: Es ist nämlich die – dem Kapitalismus inhärente – gesellschaftliche Verelendung, die die WählerInnen vom Sozial- und Bildungsraub 2000–2006 bis hin zu Westenthalers Konflikten mit der Justiz anscheinend alles vergessen ließ.
Das Nationalratswahlergebnis macht es zu einem Gebot der Stunde, Gegengewicht zu den UrheberInnen von Krise, Arbeitsplatzabbau und Teuerung zu schaffen.
Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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